Die Verhandlungen über die Regierungsbildung zwischen CDU und FDP in Baden-Württemberg im Frühjahr 1968 Dokumentation.

1968, 32 Seiten. Broschur, Heft.

In einer parlamentarischen Demokratie strebt jede Partei nach der Regierungsverantwortung, um so ihre politischen Vorstellungen zumindest teilweise in der politischen Wirklichkeit durchsetzen zu können. Erhält eine politische Partei nicht die absolute Mehrheit, dann ist sie auf die Bildung einer Koalition und damit auf eine Kompromisslösung angewiesen. Nur in ausserordentlichen Fällen kann es unverzichtbare Sachforderungen geben, die eine Koalitionsbildung unter demokratischen Parteien ausschliessen. Nach der Wahlniederlage der SPD bei den Landtagswahlen am 28. April 1968 hat diese Partei in Kehl beschlossen, aus der Regierung auszuscheiden. Eine Koalitionsregierung zwischen CDU und FDP lag daher nahe. Dies umso mehr, nachdem die FDP ihren Wahlkampf gegen die Grosse Koalition in Bonn und Stuttgart führte, zuletzt in ihren ganzseitigen Anzeigen vom 26. April 1968 in allen Tageszeitungen von Baden-Württemberg. Es ist ein Novum, dass sich eine Partei um ein politisches Mandat bewirbt, um dann die Verantwortung nicht zu übernehmen. Ganz eindeutig hat die FDP mit ihrem NEIN zur Bildung einer kleinen Koalition zwischen CDU und FDP die Grosse Koalition verursacht und ist damit zur Geburtshelferin der Grossen Koalition zwischen CDU und SPD in Baden-Württemberg geworden. Die CDU in Baden-Württemberg übergibt der Öffentlichkeit eine Dokumentation über die Rolle der FDP bei der Regierungsbildung. Die in der Dokumentation enthaltenen Briefe des Ministerpräsidenten Dr. Filbinger und des FDP-Landesvorsitzenden Dr. Müller sprechen für sich, sie sprechen eine deutliche Sprache. Das gleiche gilt für die Pressestimmen, die von einer auch gegenüber der CDU kritischen Presse stammen. Die Öffentlichkeit kann sich dadurch ohne grosse Kommentierung durch die CDU ihr eigenes Urteil über die FDP bilden.