Bundesminister der Justiz (Hrg.)

diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Zwölftes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Fiächenstlliegungsgesetzes 1991 - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes - Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz - Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über tonventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (Ausführungsgesetz zum KSE-Vertrag) - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen In Bund und Uindem 1991 (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetz 1991 - BBVAnpG 91) - Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Artieitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) - Gesetz Ober Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung und zur Änderung der Bundesrechtsanwaitsordnung - Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze - Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Neufassung der Anlagen 1 bis 8 des Wohngeldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes - Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit" - Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes - Neufassung des Eichgesetzes - Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und weiterer Bundesgesetze für Heilberufe - Erstes Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Gesetz Ober Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet - Gesetz Ober die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz ErstrG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die pariamentarische Kontrolle nachrichtendienstticher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegelieimnisses - Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtllcher Vorschriften - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (15. BAföGÄndG) - Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens - Gesetz zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspflege-Anpassungsgesetz-RpflAnpG) -Drittes Gesetz zur Änderung des Marktstrukturgesetzes - Gesetz zur Veriängerung der Verwaltungshilfle - Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt (Treuhandkreditaufnahmegesetz-THAKredG) - Eretes Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes - Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Sechsundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Menschenhandel (26. StrÄn G) - Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG) - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ober die Deutsche Bundesbank (4. BBankGÄndG) - Gesetz Ober die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1992 (Nachtragshaushattsgesetz 1992) - Gesetz zur Bekämpfung des Illegalen Rauschgifttiandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten fCrimlnalität (OrgKG) - Gesetz zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Beratung in Fragen der Betäubungsmittelabhängigkelt - Erstes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehregesetzes - Gesetz zur Festlegung des Anwendungsbereiches und zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 In der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 - Gesetz zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes - Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter - Gesetz Ober die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteiirechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der „Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" - Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellsohaft, für Hiffen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz). - Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes - Neufassung des Vermögensgesetzes - Neufassung des Vermögenszuordnungsgesetzes - Gesetz zur Einführung des passiven Wahlrechts für Ausländer bei den Sozialversicherungswahien und zur Änderung weiterer Vorschriften (2. Wahlrechtsverbesserungsgesetz). - Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglledstaaten über BauProdukte (Bauproduktengesetz - Gesetz zur Verlängerung der KOndigungsmögllchkelten In der öffentlichen Venwaltung nach dem Einigungsvertrag - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur ^*"5J^""g