für die Nutzung der Dienste über die Plattform „oldthing“.
Anbieter der auf der Plattform oldthing.de (im Folgenden: „oldthing“) bereitgestellten Dienste und Vertragspartner beim Abschluss von Verträgen zur Nutzung dieser Dienste ist die nachfolgend genannte Personengesellschaft (im Folgenden: „Anbieter“):
Beste Sammelfreunde UG (haftungsbeschränkt)Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter nachfolgender Verlinkung eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Für allgemeine Verbraucherprobleme ist grundsätzlich die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. zuständig, welche unter https://www.verbraucher-schlichter.de oder unter folgender Adresse erreicht werden kann: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch hierzu bereit.
2.1
Die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die vom Anbieter bereitgestellten Dienste auf oldthing. Diese enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
2.2
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.3
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3.1
Auf oldthing können registrierte Mitglieder (im Folgenden: Mitglieder) von Händlern oder Privaten Produkte kaufen oder solche selber zum Verkauf anbieten.
3.1.1
Oldthing beinhaltet den oldthing-Marktplatz, auf dem die von den Mitgliedern in ihren oldthing-Shops angebotenen Waren und Leistungen im Bereich der Antiquitäten, Gebrauchtwaren- und Secondhand-Branche samt angrenzender Branchen (im Folgenden: Artikel) zusammengefasst werden.
3.2
Der Anbieter wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Mitgliedern von oldthing geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der auf oldthing zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern. Der Anbieter selbst stellt nur den Marktplatz zur Verfügung und vermittelt somit nur Angebote Dritter bzw. die Kaufinteressenten.
3.3
Der Verkauf und/oder der Erwerb solcher von den Mitgliedern angebotenen Artikel findet im jeweiligen oldthing-Shop statt, zu dem oldthing automatisch schaltet, wenn jemand einen Artikel erwerben möchte.
3.4
Jedes Mitglied als Verkäufer ist für den Inhalt seines Warenangebotes und die Erfüllung der Kaufverträge selbst verantwortlich.
3.5
Wenn ein Mitglied Artikel zum Verkauf anbieten möchte, kann es einen oldthing-Shop eröffnen. oldthing bietet den Mitgliedern oldthing-Shops an, die je nach Voraussetzung (privat oder gewerblich) in unterschiedlichen Größen eröffnet werden können.
3.6
Die in den einzelnen oldthing-Shops angebotenen Artikel werden - vorbehaltlich einer Prüfung durch den Anbieter zur Vereinbarkeit mit diesen AGB und den Grundsätzen - automatisch am oldthing-Marktplatz freigeschaltet, sodass sie weltweit über die oldthing-Suchmaschine gefunden werden können.
3.6
Oldthing beinhaltet einen Suchdienst, der Suchanfragen von Mitgliedern speichert und zur Suche passende neu eingestellte Artikel den suchenden Mitglieder per Mail und Link ankündigt.
3.7
Oldthing beinhaltet ferner den oldthing-Veranstaltungs-Service, der oldthing-Marktveranstaltungen ankündigt, darüber informiert und über eine Anmeldefunktion zur Reservierung von Marktstandflächen verfügt.
3.8
Der Anbieter räumt den Mitgliedern keinerlei Urheber- und sonstigen Schutzrechte ein. Soweit der Anbieter dem Mitglied Software zur Verfügung stellt, erhält das Mitglied ein einfaches, auf den vertraglichen Zweck beschränktes, nicht übertragbares und längstens auf den Zeitraum der Vertragsdauer begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt.
4.1
Die Nutzung der Dienste von oldthing setzt die Registrierung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
4.2
Die Registrierung als Mitglied ist kostenlos.
4.3
Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
4.4
Die Nutzung von oldthing oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Dienste genutzt werden können, kann vom Anbieter an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Prüfung des Warenangebots, Prüfung der Shops, Gewerbescheinnachweis.
4.5
Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Tritt nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu aktualisieren.
4.6
Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos. Ein solches kann eröffnet werden, indem im oberen rechten Bereich von oldthing der Reiter [Verkaufen] oder [Einloggen] betätigt wird oder als Käufer beim Kaufvorgang der Button [Zur Kasse] und sodann „Ich bin neuer Kunde“ [Weiter] betätigt wird. Im Folgenden sind die personenbezogenen Daten des Mitglieds einzugeben und die Kenntnis der AGB und Datenschutzerklärung ausdrücklich zu bestätigen und in diese einzuwilligen. Mit Betätigen des Buttons [Jetzt registrieren] gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages der Dienste von oldthing ab. Der Anbieter nimmt das Angebot an, indem eine Bestätigungsmail an die vom Mitglied bei der Anmeldung hinterlegte E-Mail-Adresse mit der Aufforderung versendet wird, die angegebene E-Mail-Adresse zu bestätigen. Mit Versendung dieser Bestätigungsmail durch den Anbieter wird der Nutzungsvertrag zwischen dem Mitglied und dem Anbieter geschlossen. Es gilt für Verbraucher das oberhalb dieser AGB dargestellte gesetzliche Widerrufsrecht.
4.7
Das Mitglied ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Sollte das Mitglied die Besorgnis haben, ein Dritter könnte sich die Zugangsdaten verschafft oder anderweitig Zugang zum Mitgliedskonto verschafft zu haben, so hat das Mitglied den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen.
5.1
Der Anbieter garantiert nicht die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von oldthing. Bei Serverausfällen oder sonstiger Unterbrechung der Dienste haftet der Anbieter nicht für Schäden von Mitgliedern oder Dritten aus der Nutzung der Dienste, soweit der Anbieter hierbei nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Dieser vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
5.2
Der Anbieter behält sich ferner das Recht vor, die Dienste auf oldthing zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist in Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen.
5.3
Werden Bilder und Texte vom Mitglied hochgeladen, so hat es selbst dafür Sorge zu tragen, dass diese keine Rechte Dritter verletzen.
5.4
Das Mitglied stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen Verletzung ihrer Rechte oder Rechtsverstöße aufgrund der vom Mitglied bei oldthing eingestellten Angebote und Inhalte geltend machen. Der vorgenannte Freistellungsanspruch umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters, sofern das Mitglied schuldhaft gehandelt hat.
5.5
Für alle Links, die auf oldthing angebracht werden erklärt der Anbieter, dass keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten besteht und distanziert sich ausdrücklich von den verlinkten Inhalten auf den jeweiligen Internetpräsenzen.
5.6
Im Übrigen gilt grundsätzlich:
6.1
Die Registrierung als Mitglied bei oldthing ist kostenlos und berechtigt zur ebenfalls gebührenfreien Nutzung der oldthing Dienste wie dem oldthing-Marktplatz, dem Suchdienst und dem oldthing-Veranstaltungs-Service.
6.2
Um als Mitglied selbst Artikel anbieten zu können, ist es erforderlich, einen oldthing-Shop zu eröffnen, für den je nach gewähltem Geschäftsmodell und gewählter Shopgröße unterschiedliche Gebühren erhoben werden. Gewählt werden kann zwischen einem reinen Provisionspreismodell und mehreren reinen Festpreismodellen.
6.3
Die Höhe der aktuell erhobenen Prozentsätze im Provisionspreismodell sowie die Höhe der je nach gewählter Shopgröße (10, 1000, 2000 und mehr Artikel) gestaffelten Monatsgebühren im Festpreismodell richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Alle Preise sind in EURO und verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.4
Die Shop-Vertragsdauer beträgt mindestens 3 Monate und verlängert sich jeweils um 3 Monate sofern der Vertrag nicht spätestens 1 Monat vor Vertragsende in Textform gekündigt wird. Hiervon ausgenommen sind der oldthing Aktionsshop sowie zeitlich befristete Sonder- und Gutscheinaktionen.
6.5
Die Eröffnung und Nutzung des oldthing Aktionsshops ist kostenlos. Der Aktionsshop berechtigt für die Dauer von drei Monaten zum Einstellen von bis zu 10 Artikeln. Nach Ablauf der 3 Monate erhält der Betreiber eine E-Mail mit einem Aktivierungslink, die es ihm ermöglicht, seinen Shop auf ein gebührenpflichtiges Shopmodell umzustellen. Wird der Aktivierungslink nicht betätigt, wird der Aktionsshop und das Artikelangebot nach Ablauf einer 14-tägigen Frist automatisch gelöscht. Eine Kündigung des Aktionsshops ist nicht notwendig.
6.6
Die Rechnungslegung erfolgt jeweils für den Zeitraum von 3 Monaten. Oldthing übersendet dem Mitglied Rechnungen per E-Mail an seine bei oldthing hinterlegte E-Mailadresse.
6.7
Der Zahlungsbetrag ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist von 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, das Warenangebot des betreffenden oldthing-Shops bis zum Eingang der offenen Forderung vorübergehend nicht zu veröffentlichen.
6.8
Sämtliche Rechnungs- und Zahlungsbelege sind den Mitgliedern auch in ihren Mitgliedskonten zugänglich.
7.1
Erhält der Anbieter Kenntnis davon, dass ein Mitglied mit einem Angebot Rechte Dritter verletzt, so ist der Anbieter berechtigt und verpflichtet, den Vorgang zu prüfen und das Angebot bis zur endgültigen Klärung nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen oder zu löschen. Das betroffene Mitglied wird hierüber per E-Mail informiert.
7.2.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Angebote von Mitgliedern ohne Vorankündigung zu löschen, Mitglieder für die weitere Nutzung der Dienste über oldthing zu sperren und/oder den geschlossenen Nutzungsvertrag zu kündigen, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass das Mitglied bei der Nutzung der Dienste gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstößt.
7.3
Vorstehendes gilt insbesondere dann, wenn durch das Mitglied
8.1
Eine Kündigung des Nutzungsvertrages zur Mitgliedschaft hat entweder in Textform zu erfolgen oder über die über oldthing angebotene Kündigungsfunktion. Die Kündigungsfunktion finden Sie im Mitgliederbereich unter [Meine Daten] und [Mitgliedschaft kündigen]. Zur Bestätigung der Kündigung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Kündigungslink. Durch Betätigung des Links bestätigen Sie Ihre Kündigung.
8.2
Es gilt eine Kündigungsfrist von 1 Monat als vereinbart.
8.3
Sofern vom Mitglied ein oldthing-Shop eröffnet wurde, gilt eine Kündigungsfrist von 1 Monat zum Vertragsende des gewählten Shop-Modells als vereinbart (vgl. hierzu auch Ziffer 6.4 dieser AGB).
8.4
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. In einem solchen Fall ist der wichtige Grund in der Kündigung vom Mitglied zu benennen.
9.1
Oldthing ist eine Plattform, auf der Waren im Bereich der Antiquitäten, Gebrauchtwaren- und Secondhand-Branche samt angrenzender Branchen angeboten werden. Der Anbieter behält sich daher vor, andere Angebote, die in keinem Zusammenhang mit den vorgenannten Segmenten stehen, zu entfernen.
9.2
Es ist weiter verboten, Waren anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Waren weder beschrieben noch angeboten werden:
10.1
Die von den Mitgliedern in den eröffneten oldthing-Shops eingestellten Artikel dürfen nicht gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen. Insbesondere gelten die in Ziffer 9. aufgeführten Bestimmungen. Die Shop-Betreiber sind für die in ihren Shops eingestellten Artikel sowie die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorgaben selbst verantwortlich.
10.2
Der Shop-Betreiber muss sein Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen. Er hat sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig zu beschreiben. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen keine Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf den Artikel beziehen. Bei der Beschreibung muss der Anbieter alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben.
10.3
Der Shop-Betreiber muss in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.
10.4
Jeder gewerbliche Shop-Betreiber, der Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbietet, ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
10.5
Jeder gewerbliche Shop-Betreiber hat über die Verarbeitung der Daten und die diesbezüglichen Rechte der Betroffenen zu informieren.
10.6
Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile, und ist als solcher auszuzeichnen.
10.7
Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Diese sollen, sofern Versandkosten erhoben werden, für jeden Artikel einzeln ausgewiesen werden. Der Shop-Betreiber hat über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig zu informieren.
10.8
Es ist den Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung von oldthing erhaltenen personenbezogenen Daten anderer Mitglieder für andere Zwecke als die vertragliche, vor- und nachvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden.
11.1
Das Mitglied räumt dem Anbieter durch das Hochladen von Bilddateien und Texten (Angebot) ein einfaches, auf die Dauer der Geschäftsbeziehung zeitlich befristetes und für die Erfüllung der vertragsgemäßen Erfüllung der Dienste auf oldthing erforderliches Nutzungsrecht an den hochgeladenen Bilddateien und Texten ein.
11.2
Das Mitglied räumt dem Anbieter durch das Hochladen von Bilddateien und Texten ferner ein einfaches, auf die Dauer der Geschäftsbeziehung zeitlich befristetes Nutzungsrecht zur Bewerbung der Angebote des Mitglieds auf Drittseiten und weiteren Plattformen des Anbieters ein. Diese Nutzung dient ausschließlich der verbreiternden Bewerbung des jeweiligen Angebotes des Mitglieds und leitet stets auf das vom Mitglied auf oldthing eingestellte Angebot weiter.
12.1
Der Anbieter behält sich das Recht vor, mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
12.2
In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme in Textform innerhalb von 1 Monat mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen. Die Kündigungsmöglichkeit und -frist gemäß Ziffer 6.4 und Ziffer 8. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
13.1
Die Vertragssprache ist Deutsch.
13.2
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und ist dem Mitglied nicht zugänglich. Das Mitglied kann den Vertragstext vor Vertragsschluss ausdrucken und/oder durch Screenshots der wesentlichen Webseiten bzw. Umwandlung in pdf-Format in wiedergabefähiger Form speichern.
14.1
Die zwischen dem Anbieter und den gewerblichen Mitgliedern (Unternehmer) geschlossenen Verträge zur Nutzung der Dienste über oldthing unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.2
Bei Streitigkeiten zu diesen AGB und/oder den Verträgen zur Nutzung der Dienste über oldthing zwischen dem Anbieter und den Mitgliedern gilt der Gerichtsstand als vereinbart, in dessen Bezirk der Anbieter seinen Sitz hat, wenn das Mitglied Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.
Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.
Die bis zum 04. April 2019 gültigen AGB (alte AGB) können Sie hier einsehen.