Bundesminister der Justiz (Hrg.)

diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft - Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Gesetz zur Einführung des Geschäftsraummietengesetzes im Land Berlin - Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte - Neufassung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz zur Einfügung eines Artikels über die Luftverkehrsverwaltung in das Grun^gesetz (11. Änderung des Grundgesetzes) - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Notarrechts - Gesetz über Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung - Fünftes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes - Reichsnährstands-Abwicklunglgesetz - Fünftes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Bundesnotarordnung - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisen¬ bahnen und Straßenbahnen - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes - Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes - Personenbeförderungsgesetz - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Sechstes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutsehland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zweites Gesetz zur Änderung des Eignungsübungsgesetzes - Neufassung des Bundes Jagdgesetzes - Viertes D-Markbilanzergänzungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Miel- und Lastenbeihilfen und des Mieterschutzgesetzes - Gesetz zur Änderung grundsteuerlicher Vorschriften - Gesetz über die Kosten der Zwangsvollstreckung nach der Reichsabgabenordnung - Volkszählungsgesetz 1961 - Gesetz über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Neuordnungsgeselzes - Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen - Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes - Viertes Änderungsgesetz zum AVAVG - Gesetz zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Allgemeine Statislik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe - AuBenwirtschaftsgesetz - Neufassung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts - Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1958 und des Fünften Überleitungsgesetzes - Arzneimittelgesetz - Reichsvermögen-Gesette - Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz - Gesetz zur Durchführung einer Straßenverkehrsunfallstatlstitik - Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote - Neufassung des Gesetzes über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen - Neufassung des Spielkartensleuergesetzes - Gesetz zuryR.nderung der Wehrdisziplinarordnung - Neufass^g der Wehrdisziplinarordnung - Gesetz über die Altersgrenzen der Berufssoldaten - Neufassung des Zündwarensteuergesetzes - Zollgesetz - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages - Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes - Getreidepreisgesetz 1961/62 - Länderfinanzausgleichsgesetz 1961 - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes - Bundessozialhilfegesetz - Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte - Gesetz über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen - Gesetz zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes - Gesetz über das Kreditwesen - Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle - Steuerändemngsgesetz 1961 - Kindergeldkassengesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technisehen Assistentin - Bundes-Seuchengesetz - Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen - Wirtschaftsprüferordnung - Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft - Drittes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes - Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Grundstückverkehrsgesetz - Gesetz über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhält¬ nissen der Gemeinden - Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr - Gesetz über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank - Sechstes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz zur Ändeiung des Gaststättengesetzes - Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes - Gesetz für Jugendwohlfahrt - Familienrechtsänderungsgesetz . - Neufassung des Schwerbeschädigtengesetzes - Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland - Steuerberatungsgesetz - Zweites Verbrauchsteueränderungsgesetz .. - Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung naticnalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Ergänzung des Schiffsbankgesetzes - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Tierschutzgesetzes - Gesetz ztu Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Neufassung des Wehrsoldgesetzes - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft - Gesetz über.Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln - Deutsches Richtergesetz . - Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes - -Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes - Neufassung des Bundesleistungsgesetzes - Neufassung des Bundesbeamtengesetzes - Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes - Bundesärzteordnung - Neufassung des Bundesevakuiertengesetzes - Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes - Neufassung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nenn¬ kapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeit¬ nehmer - Viertes Rentenanpassungsgesetz 1p6a