Bundesminister der Justiz (Hrg.)

diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz über die Durchführung laufender Statistiken im Handel sowie über die Statistik des Fremdenverkehrs in Beherbergungsslätten (HFVStatG) - Gesetz über den zivilen Ersatzdienst - Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Gesetz über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Neufassung des Salzsteuergesetzes . - Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung - Gesetz über die Frist für die Anfechtung von Entscheidungen des Deutschen Patentamts - Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz — FANG - Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen - Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes - Sozlalversicherungs-Organisatlonsgesetz Saar - Gesetz über Bundeszuschüsse und Gemeinlast - Straßenbaufinanzierungsgesetz - Drittes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes - Gesetz zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes - Gesetz über eine Betriebszählung In der Land- und Forstwirtschaft (Landwirtschaftszählung 1960) - Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen - Gesetz über die Regelung der RechtsverhäJtnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Gesetz über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften - Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes - Handelszählungsgesetz 1960 - Gesetz über die Finanzstatistik - Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen - Bundesbaugesetz - Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht - Fünftes Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Erstes Neuordnungsgesetz) - Viertes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes - Sechstes Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeil - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden - Bundespolizeibeamtengesetz - Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand - Gesetz über eine Schlachtgewichtsstatistik - Gesetz über eine Fischereistatistik - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland . - Neufassung des Häftlingshilfegesetzes - Getreidepreisgesetz 1960/61 - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (12. ÄiidG LAG) - Steueränderungsgesetz 1960 . - Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LA-EG-Saar) - Zweites Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und des Kapitalverkehrsteuergesetzes - Gesetz über die Durchführung laufender Statistiken im Handwerk sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe (HwGaStatG) - Gesetz zur vorläufigen Änderung des Gaststättengesetzes - Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen (WStrRG) - Gesetz über das Apothekenwesen - Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit (BauStatG) - Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes - Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes - Gesetz zur Änderung des Paßgesetzes, des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes und zur Aufhebung des Gesetzes über die Meldepflicht der deutschen Staatsangehörigen im Ausland - Handwerkerversicherungsgesetz - Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz zur Änderang und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Drittes Änderungsgesetz zum AVAVG) - Gesetz über Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Realkrechts - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß - Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts - Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens (Mikrozensus) - Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Drittes Rentenanpassungsgesetz — 3. RAG - Viertes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts - Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellunqsrechnung der GeldInstitute, Versicherungsuntemehmen und Bausparkassen und In der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken - Sechstes Zolländerungsgesetz - Gesetz über eine Gewerbesteuerstatistik für das Kalenderjahr 1958 - Zweites Gesetz über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt - Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung - Zweites Besoldungserhöhungsgeseitz - Gesetz zur Änderung des Einkommensfeuergesetzes - Gesetz zur Ausführung des Artikels 10 Absatz 2 des in Rom am 25. März 1957 unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Drittes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung 1p6a