Bundesminister der Justiz (Hrg.)

diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Änderung des Altsparergesetzes - Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse - Gesetz über die Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialversidierungs-Anpassungsgesetzes -Gesetz zur Änderung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes - Gesetz über die Statistiken der Steuern vom Einkommen - Neuntes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs - Gesetz zur Änderung des Zündwarensteuergesetzes - Gesetz zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes - Gesetz über die Gewährung von Zulagen zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz - Zweites Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden - Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter - Sechstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes - Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten - Fünftes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Dritten D-Markbilanzergänzungsgesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Bundeswahlgesetz - Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der SozialVersicherung und der betrieblidien Altersfürsorge - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Dritten Teiles der Reichsabgabenordnung - Drittes Gesetz zur Änderung des Dritten Überleitungsgesetzes - Siebentes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleidisgesetzes - Gesetz über eine Statistik der Wohn- und Mietverhältnisse und des Wohnungsbedarfs - Zweites Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit - Gesetz über die Lohnstatistik - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Paßwesen - Zweites Gesetz über den Bundesgrenzschutz - Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts - Zweites Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts - Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes - Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes - Gesetz zur Angleichung der Dienstbezüge von Vollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes an die Besoldung der Freiwilligen in den Streitkräften {Besoldungsangleichungsgesetz für den Bundesgrenzschutz) - Gesetz über die Handwerkszählung 1956 - Drittes Gesetz über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung - Gesetz über die Tilgungen von Ausgleichsforderungen - Viehzählungsgesetz - Getreidepreisgesetz 1956/57 - Zweites Wohnungsbaugesetz - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nahonalsozialisfischen -Verförgung" - Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen - Gesetz über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder - Wehrpflichtgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger - Gesetz über die Liquidation der Deutschen Rentenbank und über weitere Maßnahmen zuj: Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie - Drittes Zolländerungsgesetz - Gesetz über eine Kredithilfe für das Land Berlin - Gesetz zur Änderuhg des Viehseuchengesetzes - Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden - Gesetz zur vorläufigen Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk - Zweites Gesetz zur Änderung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes - Siebentes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Bundesleistungsgesetz - Gesetz zur Ergänzung des Personalgutachterausschuß-Gesetzes - Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften - Drittes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes - Zweites Sonderzulagengesetz - Achtes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz über den Ladenschluß - Zweites Gesetz über die Gewährung von Zulagen zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz - Drittes Gesetz über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes - Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentsdiädigungsgesetzes - Neufassung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Realkredits - Gesetz über die Verjährung von deutschen Auslandsschulden und ähnlichen Schulden - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 - Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und des Besoldungsangleichungsgesetzes für den Bundesgrenzschutz - Gesetz über Bergmannsprämien - Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Wehrbeschwerdeordnung (WBO) - Gesetz über die Gewährung einer Vorschußzahlung in den gesetzlichen RentenversicheHingen (Rentenvorschußzahlungsgesetz - RVZG) - Gesetz über die Dauer des Grundwehrdienstes und die Gesamtdauer der Wehrübungen - Gesetz über die SicJierstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschalt . - Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten - Gesetz zur Aufbesserung; von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowiiä aus Kapitalzwangsversicherungen - Gesetz zur Änderung der Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikels 106 des Grundgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes 1p6a