Bundesminister der Justiz (Hrg.)

diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes - Kindergeldanpassungsgesetz - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes - Gesetz über die Übernahme einer Bürgschaft oder sonstigen Gewährleistung für eine Anleihe des Landes Berlin - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden - Ergänzungsgesetz zum Dritten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts - Gesetz über die patentamtlichen Gebühren - Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit - Investitionshilfe-Schluflgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Verstehen Unternehmungen und Bausparkassen - Gesetz zur Bereinigung der auf Reichsmark lautenden Wertpapiere der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden - Gesetz zur Änderung des Zolltarifs - Gesetz über ZoUändeningen - Verkehrsfinanzgesetz 1955 - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes - Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaft-" Steuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954 .. - Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern (Viertes Überleitungsgesetz) - Länderfinanzausgleichsgesetz - Neufassung des Ersten Überleitungsgesetzes - Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung - Gesetz zur Änderung des Zolltarifs - Gesetz zur Änderung des FlüchUings-Notleistungsgesetzes . - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei . - Neufassung des Beförderungsteuergesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffent¬ liehen Rechtet - Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Getreidepreisgesetz 1955/56 - Erstes Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 21. De¬ zember 1954 (Bundesgesetzbl. I S.441), des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 467) und des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Gesetz über Todeserklärungen nach der Konvention der Vereinten Nationen vom 6. April 1950 über die Todeserklärung Verschollener - Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften - Gesetz über den Personalgutachterausschuß für die Streitkräfte - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung - Erstes Bundesmietengesetz - Gesetz über die im September 1955 fällige Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichtes - Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen - Personalvertretungsgesetz - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts - Gesete über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden - Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung - Bannmeilengesetz - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - Zweites Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes - Gesetz über Kassenarztrecht . - er die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen - Gesetz zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes - Achtes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs - Fünftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Landwirtschaftsgesetz - Zweites Gesetz zur Änderung und Aufhebung von Durchführungsverordnungen zum Bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande - Neufassung des Kapitalverkehrsteuergesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes - Truppenzollgesetz - Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete der Abgaben auf Mineralöl - Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Sechstes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden - Gesetz über die Gewährung von Sonderzulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen - Gesetz zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes - Finanzverfassungsgesetz - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz über die Aufhebung von Bestimmungen über den Seidenbau - Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes - Zweites Gesetz über die vorläufige Regelung der. Errichtung neuer Apotheken - Kindergeldergänzungsgesetz - Zehntes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung - Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheke-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen - Gesetz über eine zeitweilige besondere Regelung der Prüfung der Jahresabschlüsse von Eisenbahnaktiengesellschaften des öffentlichen Verkehrs .. - Gesetz über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 1p6a