Bundesminister der Justiz (Hrg.)

diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Regelung von Fragen des Hebammenwesens - Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von VorSchriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften - Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes - Zweites Gesetz über die Verlängerung der Wahlperlode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts - Neufassung des Köperschaftsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Neufassung des Vermögensteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - Gesetz über die staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen - Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) - Gesetz über die Wiederaufnahme der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung durch die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege - Gesetz über den Erlaß von Strafen und Geldbußen und die Niederschlagung von Strafverfahren und Bußgeldverfahren (Straffreiheitsgesetz 1954) - Viertes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des Rabattgesetzes - Gesetz über die Ermächtigung der Landesregierungen zur Verlängerung der Wahlperiode der ehrenamtlichen Mitglieder der Finanzgerichte - Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder - Gesetz betreffend die Treuhandverwaltung über das Vermögen der Deutschen Reichsbank - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse - Zweites Gesetz zur Ergänzung des Zuckergesetzes - Gesetz zur Änderung des Sozlalgerichtsgesetz - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfehs - Gesetz über die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Kindergeld - Gesetz über die Abwidklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft (Gesetz über das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft) - Gesetz über die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) - Neufassung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues Im Kohlenbergbau - Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) - Gesetz über die Gewährung von Vorschußzahlungen an Empfänger von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz - Renten-Mehrbetrags-Gesetz - Fünftes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs - Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt - Neufassung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes *ber Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenveraidierung - Gesetz über die Aufhebung von Gesetzen auf dem Gebiet der Fischerei In der Ostsee - Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft - Gesetz zu § 4 Absatz 4 des Altsparergesetzes - Gesetz zur Neuordnung von Steuern - Gesetz zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Beriin" (NOG 1955) - Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbrief anstatt auf den Bund - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Beriin (West) - Neufassung des Einkommensteuergesetzes (EStG 1955) - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 195`;i - Neufassung des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 1955) - Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung eines Bündesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen . - Zweites Gesetz zur Änderung des Dritten überieitungsgesetzes - Gesetz zur einheitlichen Anwendung des § 397 des Angestelltenversicherungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsr?sräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise - Zweites Gesetz zur Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes - Zweites Gesetz über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes - Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes - Fünftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1p6a