Bundesminister der Justiz (Hrg.)

diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte - Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland - Gesetz über die Gewährung von Zuwendungen an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen - Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken - Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Emissionsgesetz) - Gesetz über die Aufhebung kriegsbedingter gewerberechtlicher Vorschriften - Zweites Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt - Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Polizeiverordnung über den Verkehr mit gütigen Pflanzenschutzmitteln - Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts - Zweites Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz über Leistungen zur Unterbringung von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjertisch besetzten Sektor von Berlin (Flüchtlings-Notleistungsgesetz) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes vom 8. Januar 1953 über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte - Gesetz fiber die Bundesanstalt für Flugsicherung - Zweites Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerbllAen Wirtschaft (2. ÄndlHG) - Wohnraumbewirtschaftungsgesetz - Gesetz über die Kaufmannseigenschaft von Handwerkern - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts - Gesetz über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaflichen Rentenversicherung {Grundbebagserhöhungsgeselz) - Gesetz zur Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes - Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften - Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl - Gesetz über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes - Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) - Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - Tabaksteuergesetz . Gesetz über steuerliche Begünstigung von Zuschüssen und Darlehen zur Vorfinanzierung des Lastenausgleichs - Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarkts - Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung - Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz — BVFG --) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost - Bekanntmachung der Neufassung des Mineralölsteuergesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und iur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft - Gesetz über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau - Gesetz zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) - Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens - Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Zweites Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft - Viertes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz) - Gesetz über die Ruhebezüge dtes Bundespräsidenten - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) - Gesetz zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der tierischen Erzeugung - Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung - Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1953 und 1954 - Gesetz über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen (Saatgutgesetz) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken - Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung - Gesetz zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze - Gesetz zur Milderung von Härten der Währungsreform (Altsparergesetz) - Bundesbeamtengesetz - Bundesevakuiertengesetz - Flurbereinigungsgesetz - Fünftes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Gesetz über die Erstattung von Gebühren für Im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen -Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1942 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung - Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge - Drittes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen - Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes - Gesetz zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten - Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz) - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Gesetz über besoldungsrechtliche Rahmen Vorschriften für Richter und Staatsanwälte - Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) - Gesetz zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStÄndG 1953) - Kaffeesteuergesetz - Teesteuergesetz - Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin - Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Baulandbeschaffungsgesetz - Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts In der Krlegsopferversorgung für Berechtigte Im Ausland - Gesetz über die verstärkte Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Drittes Strafrechtsänderungsgesetz - Jugendgerichtsgesetz - Gesetz über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Gesetz über den Tag der deutschen Einheit - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats - Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes - Gesetz über die Neufassung der Überschrift und die Verlängerung der Antragsfrist im Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Knappsthaftsverslcherungs-Anpassungsgesetzes - Gesetz über die Verlängerung der Antragsfrist im Gesetz zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr - Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1953/54 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelilrtschaft (Getreidepreisgesetz 1953/54) - Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (vorl. BPolBG) - Bundesfernstraßengesetz (FStrG) - Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte Im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie Über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz) - Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte . - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Heimkehrergesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung national¬ sozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung - Gesetz über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol - Gesetz über die innerdeutsche Regelung von Vorkriegsremboursverbindllchkeiten - Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden - Gesetz zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Arbeitslosen¬ Versicherung und der Arbeitslosenfürsorge - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Ersten Wohnungsbaugesetzes - Bekanntmachung des Wortlautes des Strafgesetzbuchs - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes - Gesetz über die Aufhebung der Allgemeinen Anordnung Nr. 3 zum Gesetz Nr. 52 der amerikanischen Militärregierung betreffend die Bank der Deutschen Arbeit A. G. - Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Sozialgerichtsgesetz (SGG) - Arbeitsgerichtsgesetz - Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (StatGes) - Gesetz zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes - Gesetz über die Deckung dex Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für das Rechnungsjahr 1953 - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung dw Bank deutscher Länder - Gesetz über die Verteilung des Reingewinns der Bank deutscher Länder im Geschäftsjahr 1952 und in den folgenden Geschäftsjahren - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken - Gesetz über den Vertrieb von Blindenwaren - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank - Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr - Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) - Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) - Gesetz zum Ausgleich der von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen für das Rechnungsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen für Rentenzulagen - Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Handwerksordnung - Gesetz zur Änderung des Zolltarifs 1p6a