Bundesminister der Justiz (Hrg.)

diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz ober die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) - Gesetz über die Investionshilfe der gewerblichen Wirtschaft - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischer Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen - Gesetz zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland - Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes - Gesetz über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande - Gesetz zur Bewertung des Vermögens für die Kalenderjahre 1949 bis 1951 (Hauptveranlagung 1949) - Bekanntmachung der Neufassung des Vermögensteuergesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Gesetz zur Ordnung des Schornsteinfegerwesens - Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz) - Jesetz über weitere Stundung von Soforthilfeabgabe (Zweites Soforthilfeanpassungsgesetz, 2. SHAnpG) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Rentenaufbesserungsgesetz) - Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Gesetz über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes - Gesetz zur Änderung des § 7 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes - Gesetz über das Paßwesen - Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer-Berlin" - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Bekanntmachung der Neufassung des Biersteuergesetzes - Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (Wohnnngsbau-Prämlengesetz) - Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Gesetz über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes - Gesetz über das Deutsche Arzneibuch - Gesetz tiher Ordnungswidrigkeiten . - Gesetz zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaffsstrafgesetz) - Gesetz über die Beschrankung der Freizügigkeit für den Raum der Insel Helgoland während der Zeit des Wiederaufbaues - Gesetz zur AbwicMung der landwirtschaftlichen Entschuldung - Gesetz über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) - Gesetz über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Penstonskassen und UnterStützungskassen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag - Gesetz über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten - Gesetz über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Zerlegungsgesetz) - Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde - Gesetz zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes - `Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen - Gesetz über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (Feststellungsgesetz) - Gesetz zur Änderung von Vorschritten über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen - Gesetz über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung und zur Überleitung des Unfallversicherungsrechtes im Lande Berlin - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung und zur Überleitung des Unfallversicherungsrechtes Im Lande Berlin - Gesetz zur von Kriegsgefangenen - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen - Bekanntmachung der Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Auswanderung - Zweites Gesetz über die Finanzverwaltung - Gesetz zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Ergänzungsgesetz) - Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe - Bekanntmachung der Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze - Gesetz über die Sorge für die Kriegsgräber (Kriegsgräbergesetz) - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften auf dem Gebiet der geweiblichen Wirtschaft - Gesetz zur Regelung der Miet- und Pachtverhältnisse über, Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (Geschäftsraummietengesetz) - Gesetz über das landwirtschaftliche Pachtwesen (Landpachtgesetz) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die einstwellige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teue¬ rungszulagenänderungsgesetz -TZÄndG-) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuezulagengengesetz zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) - Gesetz über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln - nVerwaltungszustellungsgesetz (VwZG) . - Gesetz über Preise fürGetrei^de Inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1952/53) Gesetz über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen - Gesetz zur yerlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr - Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaft-/ Steuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1952 - Gesetz zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks Im Erntejahr 1952 - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Berlin (West) - Zweites Gesetz zur Änderung des Umsalzsteuergesetzes - Gesetz über Maßnahmen au! dem Gebiete des Kostenrechts - Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Slrafrechts (Zuständigkeitsergänzungsgesetz) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungfeti von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung - Gesetz über die Erhöhung der Einkommensgrenzen In der Sozialversicherung und der Arbeitslosenverslcherung und zur Änderung der Zwölften Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung - Gesetz Aber die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz im Haushallsjähr 1952 - Gesetz zur Änderung der §§ 1274 ff Reichsversicherungsordnung - Gesetz zur Einfügung eines Artikels 120a in das Grundgesetz - Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (Feststellungsgesetz) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (ÄndlHG) - Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds - AuslWBG) - besetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten - Gesetz zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit - Gesetz über Zollbegünstigungen - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Landern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein - Gesetz über das gerichtliche Verfahren in ßinnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen - Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1951 und 1952 - Betriebsverfassungsgesetz - Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr - Schaumweinsteuergesetz - Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Landeszentralbanken - Gesetz über den Deutschen Wetterdienst - Gesetz über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts - Bundesjagdgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung . - Erstes Gesetz zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes Ober den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) - Erstes Gesetz zur Förderung des Kapitalmarkts - Gesetz Ober die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes - Gesetz über den Kapitalverkehr - Gesetz zur Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung - Gesetz zur Verlängerung des Wirtsdiaftsstrafgesetzes - Gesetz über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes - Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs - Bekanntmachung des Wortlautes des Straßenverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes - Gesetz über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über die Ausgabe von Aktien in Deutscher Mark (Zweites D-Markbilanzergänzungsgesetz) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen - Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung - Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland. Bundesgesetzblatt Teil II, Zeitliche Übersicht: Gesetz über internationale Vereinbarungen auf dem Gebiete des Zollwesens - Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich, über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll - Gesetz über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutsch¬ land und der Republik Chile - Gesetz über das Handelsabkommen vom 29. Juli 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regiemng der Republik Peru - Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Fernmeldeveri trag Atlantic City 1947 - Gesetz über den Zollvertrag vom 20. Dezember 1951 zwischen der Bundesrepublik DeutscJiland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Gesetz über das Erste ProtcAolI vom 27. Oktober 1951 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Südafrikanische Union und Bundesrepublik Deutschland) - Gesetz über den vorläufigen Handelsvertrag vom 12. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Griechenland - Gesetz über das Handelsabkommen zwischen der RegiMung der Bundesrepublik Deutschland ond der Königlich -Ägyptischen Regierung - Gesetz l}etreffend dsn Vertrag vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für-Kohle und Stahl - Gesetz ober die Umstellung der Portugal gewährten Vertragszollsätze auf den neuen deutsehen Wertzolltarif - Gesetz ttber die FeststeUunq des Bnndeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1952 (Haushaltsgesetz 1952) - Gesetz betreffend das Protokoll vom 16. Februar 1952 über Zollvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei - Gesetz über das Erste Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) - Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Arbeitslosenversicherung - Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Inter¬ nationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development) - Gesetz betreffend Abkommen vom 23. November 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Gastarbeitnehmer - Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 1p6a